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Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB für Endverbraucher AGB
für Unternehmer/Freiberufler
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endverbraucher
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Für Verbraucher geltende Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Fa. DAZ Diktiertechnik, Lindenstr. 18 in 10969 Berlin,
im folgenden Verwender genannt:
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft
zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch
ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
kann.
1. Vertragsabschluß, Rechte und Pflichten der Vertragsparteien
1.1 Bestellungen des Verbrauchers per E-Mail, Fax oder postalischem
Schreiben auf Grundlage der Webseiten des Verwenders gelten als Aufforderung
an den Verwender, ihm ein verbindliches Angebot zu den gewünschten
Waren zu unterbreiten. Der Vertrag ist verbindlich geschlossen, wenn
der Verbraucher das Angebot des Verwenders schriftlich, per E-Mail
oder telefonisch annimmt.
1.2 Die auf den Webseiten angegebenen Preise und aufgeführten
Waren sind unverbindlich. Sie können auf Grund geänderter
Einkaufspreise bzw. geänderter Produktmodelle seitens der Herstellerfirmen
auch seitens des Verwenders jederzeit geändert werden. Dies gilt
nicht für die im Angebotsschreiben gem. Ziffer 1.1 angegebenen
Preise und Waren.
1.3 Die auf den Webseiten angegebenen Preise sind Preise einschließlich
Mehrwertsteuer.
1.3.1 Die Kosten des Versands und der Versicherung werden bei einem
Bestellpreis bis zu € 150,- mit bis zu € 10,- gesondert
berechnet.
1.3.2 Bei Bestellungen unter € 100,- wird im Hinblick auf den
Aufwand und die für den Verbraucher grundsätzlich günstige
Preiskalkulation ein Mindermengenzuschlag von € 15,- inkl. MwSt
in Rechnung gestellt.
1.3.3 Bei Bestellungen über € 150,- werden Versand- und
Versicherungskosten nach im Internet ausgewiesenen Angaben gesondert
vereinbart.
1.4 Angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich. Bei Nichtverfügbarkeit
der bestellten Ware hat der Verwender dem Verbraucher dies mitzuteilen.
In diesem Falle haben beide Vertragsparteien nach Ablauf von vier
Wochen seit Vertragsabschuß neben den gesetzlichen Rechten ein
Rücktrittsrecht. Es ist schriftlich oder per E-Mail dem anderen
Vertragspartner mitzuteilen. Mit Ausübung dieses Rücktrittrechts
sind weitergehende Rechte ausgeschlossen.
1.5 Der Verwender hat das alleinige Recht, die Lieferfirma zu bestimmen,
welche die Ware dem Verbraucher übergibt. Er verpflichtet sich
zum Abschluß einer Transportversicherung.
2. Widerrufsrrecht des Verbrauchers
2.1 Der Verbraucher hat das Recht, innerhalb von 14 Tagen ab Zugang
der bestellten Ware am vom Verbraucher angegebenen Lieferort, seine
Vertragsannahme zu widerrufen.
2.2 Die Ware ist unverzüglich dem Verwender auf Kosten des
Verbrauchers zurückzusenden. Im Falle ihrer Beschädigung
verpflichtet sich der Verbraucher zum Schadensersatz, höchstens
jedoch zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreises der beschädigten
Sache. Entsiegelte Software wird nicht zurückgenommen. Der
zu erstattende Kaufpreis reduziert sich um den Preis der entsiegelten
Software.
2.3 Die Beweislast, daß die Beschädigung erst beim Verwender
verursacht wurde, trägt der Verbraucher.
3. Kaufpreiszahlung
3.1 Bei Erstbestellung erfolgt die Zahlung des Kaufpreises per Nachnahme.
Bei Folgebestellungen wird die Zahlungsweise gesondert vereinbart.
3.2 Ein Skonto wird nur bei ausdrücklich schriftlicher Bestätigung
seitens des Verwenders gewährt.
4. Gewährleistung
4.1 Die Gewährleistungsfrist für die gelieferte Ware beträgt
2 Jahre. Sie beginnt mit Zugang der Ware beim Verbraucher.
4.2 Bei Vorliegen eines Mangels gehen die Vertragsparteien davon
aus, daß die Kosten einer Reparatur außer Verhältnis
zum Warenwert stehen. Dem Verbraucher bleibt der Nachweis einer
kostengünstigen Reparatur offen. Ihm steht bei der ersten Mängelrüge
insoweit nur ein Neulieferungsrecht einer gleichwertigen vertragsgemäßen
Ware desselben Herstellers zu. Dies gilt nicht für arglistig
verschwiegene Mängel. Bei Fehlschlagen der Neulieferung verbleibt
es bei den gesetzlichen Gewährleistungsrechten des Käufers.
4.3 Hat sich der Verwender zur Lieferung mehrer Waren verpflichtet,
jedoch auf Grund der vom Hersteller zu vertretenen Nichtverfügbarkeit
eines Teils der Waren nur eine Teillieferung erbracht, so gilt zwischen
den Parteien Ziffer 1.4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
wenn die gelieferten Waren zu einem vertragsgemäßen Gebrauch
geeignet sind. Im übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
4.4 Fehlerhafte Hardware und/oder fehlerhafte Software sowie installierte
oder nachträglich installierte Software, die auf Grund ihrer
Funktionalität die Funktionalität der gelieferten Software
des Verwenders beeinträchtigt, hat der Verbraucher zu vertreten.
Sowohl die sich hieraus ergebenden Beeinträchtigungen als auch
eine fehlerhafte Installierung der Verwender-Software stellen keinen
Mangel dar.
4.5 Der Verwender ist ausschließlich zur Lieferung einer mangelfreien
Ware verpflichtet. Weder umfaßt die Vertragspflicht des Verwenders
eine Installation der Hard- und Software noch einen sich anschließenden
Support. Änderungen der Waren nach Kundenspezifikation werden
gesondert zwischen den Vertragsparteien geregelt.
5. Persönliche Daten des Verbrauchers
Die im Rahmen der Bestellung der Ware und Durchführung des
Vertrages elektronisch erfaßten persönlichen Daten des
Verbrauchers werden nicht an Dritte weitergegeben. Sie werden ausschließlich
zur Abwicklung des Vertrages genutzt.
6. Schriftform
Nebenabreden und Abänderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
bedürfen der Schriftform bzw. der Bestätigung per E-Mail
seitens des Verwenders.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer und
Freiberufler
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer einschließlich
Freiberufler mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland'
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person
oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschuß
eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichenoder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Im folgenden umfaßt der Begriff "Unternehmer" auch
den Freiberufler.
1. Bestellungen seitens des Unternehmers auf Grundlage der Webseiten
des Verwenders gelten als Angebot auf Abschluß eines Kaufvertrages.
Mit Lieferung der bestellten Ware und Übergabe der Rechnung
gilt der Vertrag als abgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn zwischenzeitlich
sich die Preise zum Nachteil des Unternehmers oder das Produkt geändert
haben. In diesem Fall unterbreitet der Verwender dem Unternehmer
ein neues verbindliches Angebot zu den betreffenden bzw. den neuen
Waren.
1.1 Bestellt Unternehmer per E-Mail auf Grundlage eines Angebots
auf den Webseiten des Verwenders, hat er das Recht, innerhalb des
auf die Lieferung der bestellten Ware folgenden Werktages seine
Bestellung schriftlich oder per E-Mail zu widerrufen. Der Unternehmer
hat in diesem Fall auf eigene Kosten für die Rücksendung
der gelieferten Waren zu sorgen. Entsiegelte Ware wird nicht entgegengenommen.
Im Falle der Rückerstattung des Kaufpreises reduziert sich
der Betrag um den Preis der entsiegelten Ware.
1.2 Bei Erstbestellung erfolgt die Zahlung des Kaufpreises per Nachnahme.
Die Zahlungsweise bei Folgebestellungen wird gesondert vereinbart.
1.3. Ein Skonto wird nur bei ausdrücklicher und schriftlicher
Bestätigung seitens des Verwenders gewährt.
1.4 Alle auf den Webseiten angegebenen Preise sind Preise einschl.
MwSt. ohne Versand-, Verpackungs- und Versicherungskosten.
1.4.1 Bei Bestellungen unter € 100,- wird im Hinblick auf den
Aufwand und die für den Unternehmer grundsätzlich günstige
Preiskalkulation ein Mindermengenzuschlag von € 15,- inkl.
MwSt in Rechnung gestellt.
1.5 Bei Bestellungen bis € 150,-hat der Unternehmer die im
Internet ausgewiesenen Kosten des Versands zu übernehmen. Diese
Kosten umfassen auch die Kosten der Transportversicherung. Bei Bestellungen
über € 150,- werden diese Kosten gesondert vereinbart.
1.6 Bei Lieferung ins Ausland erhöhen sich diese Kosten.
1.7 Der Verwender hat das alleinige Recht, die Spedition zu bestimmen.
Abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
2. Bei Nichtverfügbarkeit einer bestellen Ware kann jede Vertragspartei
frühestens nach 4 Wochen ab Zugang der Bestellung vom Vertrag
zurücktreten. Weitergehende Rechte werden ausgeschlossen. Dies
gilt auch bei Teillieferungen, wenn der gelieferte Teil der Waren
den bestimmungsgemäßen Gebrauch ermöglicht. Waren,
die nach Kundenspezifikation abgeändert, ergänzt oder
hergestellt wurden, sind hiervon nicht berührt.
2.1 Lieferzeiten sind unverbindlich. Nach Ablauf von 4 Wochen nach
Zugang der Bestellung kann jede Partei vom Vertrag mit normalen
Schreiben zurücktreten, wenn keine Lieferung erfolgt ist. Weitergehende
Rechte werden ausgeschlossen.
3. Die Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie umfaßt
nicht die Beeinträchtigung der Funktionalität der gelieferten
Hard-und Software auf Grund von fehlerhafter Hard- und/oder Software
des Unternehmers bzw. von Software, die auf Grund ihrer Funktionalität
die der gelieferten Software des Verwenders beeinträchtigt.
3.1 Der Verwender ist ausschließlich zur Lieferung einer mangelfreien
Ware verpflichtet. Weder umfaßt die Vertragspflicht des Verwenders
eine Installation der Hard- und Software noch einen sich anschließenden
Support. Änderungen der Waren nach Kundenspezifikation werden
gesondert zwischen den Vertragsparteien geregelt.
3.2 Unternehmer ist verpflichtet, unverzüglich die gelieferte
Ware auf ihre Vollständigkeit und Fehlerlosigkeit hin zu überprüfen
und gegebenenfalls dem Verwender offensichtliche Mängel oder
fehlende Teile schriftlich oder per E-Mail mitzuteilen. Anderenfalls
verwirken die Gewährleistungsrechte des Unternehmers bzgl.
dieser Mängel. Dies gilt auch für Mängel, die später
erkennbar sind und nicht unverzüglich dem Verwender mitgeteilt
werden (§ 377 HGB).
3.3 Das Recht des Unternehmers, bei einer mangelhaften Ware Reparatur
zu verlangen, wird ausgeschlossen. Stattdessen wird eine neue gleichwertige
Ware desselben Herstellers geliefert. Bei Fehlschlagen der Neulieferung
verbleibt es bei den gesetzlichen Gewährleistungsrechten des
Käufers.
3.4 Liefert Verwender infolge der Nichtverfügbarkeit eines
Teils bestellter Waren den verfügbaren Teil, so werden die
Gewährleistungsrechte des Unternehmers ausgeschlossen, wenn
der fehlende Teil den bestimmungsgemäßen Gebrauch der
Geräte nicht gefährdet und die Nichtverfügbarkteit
dem Verwender nicht unverzüglich mitgeteilt wurde.
4. Die anläßlich des Vertragsabschlusses gewonnenen persönlichen
Daten des Unternehmers, soweit sie nicht aus öffentlich zugänglichen
Medien erhältlich sind, werden nicht an Dritte weitergegeben.
Sie werden ausschließlich für die Abwicklung des Vertrages
genutzt.
5. Sämtliche Nebenabreden und Abänderungen der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform oder der
Bestätigung des Verwenders per E-Mail.
6. Gerichtsstand für Streitigkeiten über Forderungen des
Verwenders oder des Unternehmers aus dem Kaufvertrag oder anläßlich
der Rückabwicklung eines Kaufvertrages ist Berlin.
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